Landesrahmenvertrag

Aufgrund der Vorgaben im Bundesteilhabegesetz (BTHG) muss in NRW ein neuer Landesrahmenvertrag zwischen den Verbänden der Einrichtungen und den Landschaftsverbänden geschlossen werden. Nach eineinhalb Jahren Verhandlung liegt dieser Vertrag im Entwurf nun vor.

Das Papier wird voraussichtlich am 18. Juli 2019 unterzeichnet. Der Vertrag mit Anlagen umfasst rund 200 Seiten und gliedert sich in sieben Abschnitte. Wir geben Ihnen hier schon einmal einen Überblick über die wichtigsten Inhalte:

In Teil A werden die Vertragsinhalte allgemein geregelt, die sich auf alle Leistungen beziehen, wie z.B. die Vergütungsgrundsätze, die Inhalte der Leistungsvereinbarungen, die Grundsätze zum Personalaufwand, die Leistungsabrechnung und die Abrechnungsprüfung, die Grundsätze und Maßstäbe für die Wirtschaftlichkeit und Qualität einschließlich der Wirksamkeit und die Qualitäts- und Wirtschaftlichkeitsprüfung.
In Teil B werden die Grundsätze und die Struktur für Rahmenleistungsbeschreibungen festgelegt, und zwar für die Leistungen für Kinder und Jugendliche, für die Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben, für die Leistungen zur Teilhabe an Bildung und für die Leistungen zur sozialen Teilhabe.
In Teil D werden die erforderlichen Regelungen für die Umstellungsphase vereinbart (2020-2022).
Teil F beinhaltet für jede Leistung der Eingliederungshilfe eine Rahmenleistungsbeschreibung, die Grundlage ist für die zwischen dem Träger der Eingliederungshilfe und dem Leistungserbringer zu vereinbarende Leistung.

Die Ausführungen zu Anlass bezogenen und nicht Anlass bezogenen Prüfungen durch die Landschaftsverbände gehen über die bisher vereinbarten Prüfungsregelungen hinaus. Es darf davon ausgegangen werden, dass die Landschaftsverbände einen Prüfdienst ähnlich dem Medizinischen Dienst der Krankenkassen aufbauen werden.

Die Regelungen für die Umstellung zum 01.01.2020 und die Umstellungsphase bis 2022 sichern die Leistungserbringung und -vergütung, wie wir sie heute kennen, weitgehend ab.
In der Umstellungsphase sollen für alle Angebote neue Leistungs- und Vergütungsvereinbarungen geschlossen werden, die sich nach den neuen Regelungen richten. Zwar soll es in Zukunft für die verschiedenen Leistungen der Eingliederungshilfe verbindliche Personalschlüssel oder vergleichbare Anhaltswerte geben, jedoch finden sich diese noch nicht im Vertrag; sie sind noch zu vereinbaren.

Neu kommt die Trennung der Leistungen für Wohnen in:
a. Unterstützende Assistenz: Leistung, die die vollständige und teilweise Übernahme von Handlungen zur Alltagsbewältigung sowie die Begleitung der Leistungsberechtigten zum Ziel hat. Zu erbringen durch Nichtfachkräfte (70 %) und Fachkräfte (30 %).
b. Qualifizierte Assistenz: Leistung, die die Befähigung zu einer möglichst selbstbestimmten und eigenständigen Alltagsbewältigung insbesondere durch Anleitungen und Übungen zum Ziel hat. Zur Erbringung der Leistungen sind ausschließlich geeignete Fachkräfte einzusetzen.
c. Fachmodul Wohnen: Enthält je nach Kontext verschiedene Leistungselemente wie Erreichbarkeit, Präsenz bei Tag und bei Nacht, gemeinsame Assistenz insbesondere zur Lebensweltgestaltung und Gemeinschaftsförderung im gemeinschaftlichen Wohnen, Leistungen zur hauswirtschaftlichen und haustechnischen Unterstützung. (Hier finden sich keine Vorgaben zur Fachkraftquote).

Hinter dieser Differenzierung steht wohl die klare Absicht, dass die Landschaftsverbände für „einfache Leistungen“ nur den Einsatz von Nichtfachkräften bezahlen wollen. Die Trennung ist eine in der Praxis wohl kaum umzusetzende Konstruktion und wird mit Sicherheit noch für erhebliche Auseinandersetzungen sorgen.

Die mit der Umsetzung des BTHG verbundene zusätzliche Verwaltungsarbeit soll im Wohnen mit einem Vergütungszuschlag in Höhe von 1,42 € kalendertäglich bezahlt werden. Das macht für die Stiftung Haus Hall etwa 300.000 € im Jahr – Geld für zusätzliche Stellen. Allerdings würden wir auf dieses zusätzliche Geld und die neue Verwaltungsarbeit gern verzichten.